Die Hartz-IV-Regelsätze müssen neu berechnet werden - für Kinder ebenso wie für Erwachsene. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis Ende des Jahres eine Neuregelung zu schaffen.

Mit ihrem Urteil zur Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben sich die Karlsruher Richter zu den Eckpfeilern des deutschen Sozialsystems geäußert. Die Richter haben zwar nicht die Höhe der Zahlungen festgelegt, die Politik muss trotzdem nachbessern. tagesschau.de hat die wichtigsten Fakten zusammengestellt.

Der angeschlagene Autobauer Opel hat 1,5 Milliarden Euro für seine Sanierung beim deutschen Staat beantragt. Zugleich gab das Unternehmen seine Personal-Pläne bekannt: In Deutschland sollen mehr als 3200 Stellen eingespart werden, europaweit sind es 8300.

Der japanische Autokonzern Toyota ruft jetzt auch sein Hybrid-Vorzeigemodell Prius zurück. Weltweit müssen mehr als 130.000 Fahrzeuge wegen Problemen an den Bremsen in die Werkstätten. Betroffen ist auch der Lexus. Erst kürzlich wurden Millionen Autos wegen eines Gaspedal-Defekts zurückgerufen.

Die Bundesregierung hat der neuen Afghanistan-Strategie zugestimmt: Das Bundeswehrmandat soll nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition ausgeweitet werden - demnach können künftig statt bisher 4500 Soldaten bis zu 5350 Mann an den Hindukusch entsandt werden. Der Bundestag muss noch zustimmen.

Einen Tag vor neuen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst machen die Gewerkschaften weiter Druck auf die Arbeitgeber. Auf den Flughäfen München und Nürnberg beteiligten sich die Beschäftigten am Warnstreik. Auch im Berliner Nahverkehr traten Mitarbeiter in den befristeten Ausstand.

Im vergangenen Jahr ist der Außenhandel in Deutschland so stark eingebrochen wie seit 1950 nicht. Das teilte das Statistische Bundesamt mit. Den Titel des Exportweltmeisters halten nun die Chinesen. Kleiner Hoffnungsschimmer: Im Dezember stiegen die Exporte wieder leicht an.

Das EU-Parlament stimmt heute über die neuen Kommissare ab. Auf sie warten schwierige Aufgaben - davon ist auch der neue Deutsche in den Reihen nicht ausgenommen: Günther Oettinger, der künftig für die Energiepolitik der EU verantwortlich ist.

Der Iran hat nach eigenen Angaben damit begonnen, Uran auf 20 Prozent anzureichern. Das bestätigte der Chef der iranischen Atombehörde, Salehi. In der Atomanlage Natans sollen demnach nun jeden Monat drei bis fünf Kilogramm mittelangereichertes Uran produziert werden.

Drei Monate lang haben die Franzosen darüber diskutiert, was es heißt, Franzose zu sein. Die Debatte drohte das Land zu spalten, Rechtsextreme witterten Morgenluft. Die neuen Maßnahmen zur Identitätsbildung: Flaggen auf den Schuldächern und neue Bedingungen für die Einbürgerung.

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